Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 20.04.1972 - 6 W 7/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 890
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Straffestsetzungsantrag; Zwangsvollstreckungsakt; Rechtsschutzbedürfnis; Beschwerde; Zuwiderhandlung; GerichtlichesVerbot; Schutzwürdiges Interesse
Papierfundstellen
- MDR 1972, 699
- VersR 1972, 1175
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
Hierzu reicht aus, daß nach zwar umstrittener, in der Rechtsprechung aber teilweise vertretener Auffassung, Straffestsetzungen vorgenommen werden können, sofern zwischenzeitlich der Verurteilte gegen das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot zuwidergehandelt hatte (vgl. OLG Düsseldorf JMBlNRW 1967, 186, 187; OLG Hamburg AfP - Übersicht - 1972, 174; OLG Karlsruhe MDR 1972, 699 [OLG Karlsruhe 20.04.1972 - 6 W 7/71]). - OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - …
d) Das Ergebnis der Gegenmeinung kann auch nicht dadurch gewonnen werden, dass die Vollstreckungsvoraussetzung aufgestellt wird, für die begehrte Ordnungsmaßnahme müsse noch im Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen und dieses fehle, wenn aus dem formal wirksam fortbestehenden Titel aufgrund tatsächlicher Umstände künftig, d.h. über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der Ordnungsmittelantrag gestellt wurde, keine Unterlassungsansprüche mehr abgeleitet werden können, etwa wenn das Unterlassungsgebot zeitlich befristet war und die Frist zum Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages schon verstrichen ist, wenn auch die Zuwiderhandlung sich noch innerhalb der Frist ereignete (…so Schuschke a.a.O. § 890, 19; OLG Düsseldorf GRUR 92, 478; OLG Karlsruhe MDR 72, 699, 700).Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).
- OLG Bremen, 28.06.1991 - 3 W 71/89
Verbot von Arbeiten an einem Dachstuhl im Wege der einstweiligen Verfügung; …
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